Rechtsprechung
| FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 114 Abs. 1; FGO § 114 Abs. 3
Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein einstweiliger Rechtschutz für Antrag auf Widerruf einer Auskunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.11.1993 - VII R 56/93
Zur Zulässigkeit einer Leistungs- bzw. Feststellungsklage gegen Auskunft des FA …
Auszug aus FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02
Denn das Finanzamt könnte die durch die Auskunft erlangte Kenntnis der JVA nicht rückgängig machten (BFH-Urteil vom 23. November 1993 VII R 56/93, BStBl II 1994, 356). - BFH, 06.06.1989 - VII B 25/89
Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Anordnung
Auszug aus FG München, 24.09.2002 - 14 V 3161/02
Darüber hinaus könnte der Antrag aber auch deshalb keinen Erfolg haben, da durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht - wie vom Antragsteller mit seinem Antrag auf vorbehaltlosen Widerruf der Auskunft begehrt wird - das Ergebnis eines finanzgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorweg genommen werden darf (BFH-Beschluss vom 06. Juli 1989 VII B 25/89, BFH/NV 1990, 77;… Gräber/Koch a.a.O., § 114 RdNr. 66 m.w.N.).